https://www.klaus-lederer.de/ de Klaus Lederer Wed, 09 Sep 2026 11:27:41 +0200 Wed, 09 Sep 2026 11:27:41 +0200 TYPO3 News news-113215 Thu, 27 Aug 2026 12:42:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26828.pdf Drucksache 19/26828 – Frage 1: Hat die Gesobau – nachdem nach langer öffentlicher Debatte um die Unverträglichkeit des Bauvorhabens der Gesobau in der Wohnanlage Kavalierstraße-Ossietzkystraße am Montag, dem 3. August, die Einzäunung des südlichen Baufeldes (grüner Innenhof mit Spielplatz) nach inzwischen fast drei Jahren wieder entfernt wurde - das Vorhaben, in den beiden grünen Innenhöfen der Wohnanlage Geflüchtetenunterkünfte zu errichten, aufgegeben? Frage 2: Ist die nach Sonderbaurecht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erteilte Baugenehmigung für beide Gebäudekomplexe ausgelaufen? Hat die Gesobau nunmehr auf eine Verlängerung verzichtet? Klaus Lederer news-112873 Fri, 14 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26733.pdf Drucksache 19/26733 – 1. Vor dem Hintergrund, dass trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes nach § 1631e BGB weiterhin inter* Babys und Kinder geschlechtsverändernden Operationen unterzogen werden: Wie viele Verfahren nach § 1631e BGB an Berliner Familiengerichten sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr, sofern möglich Art des beantragten Eingriffs und Stand des Verfahrens (Genehmigung/Ablehnung/ausstehender Entscheidung)! 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Anzahl geschlechtsverändernder medizinischer Eingriffe an Kindern und Jugendlichen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Berliner Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen seit 2021? Bitte nach Kalenderjahr und, sofern möglich, Art des Eingriffs aufschlüsseln! Klaus Lederer news-112872 Mon, 10 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26713.pdf Drucksache 19/26713 – Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass vonseiten religiöser Sekten und Gruppen nicht nur in Bahnhöfen, sondern mittlerweile auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa Bussen, aggressiv missioniert wird? Frage 2: Wenn 1. ja, wie viele solcher Fälle sind dem Senat bekannt (und seit wann)? Frage 3: Hält der Senat diese Missionierung in öffentlichen Verkehrsmitteln für zulässig? Frage 4: Wenn 3. nein, was tut oder gedenkt der Senat zu tun, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten? Frage 5: Wie beurteilt der Senat die Missionierung in und an ÖPNV-Haltestellen wie U-Bahnhöfen und hält er diese Praxis für zulässig? Klaus Lederer news-112874 Wed, 05 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26712.pdf Drucksache 19/26712 – Frage 1: Welche zukünftige Nutzung des Magnus-Hauses Am Kupfergraben hält der Senat im Interesse Berlins für wünschenswert? Frage 2: Sind dem Senat die Nutzungsabsichten der Schwarz-Gruppe bekannt und gab es diesbezüglich Gespräche mit einem einvernehmlichen Resultat? Frage 3: Gab es seitens des Senats Bemühungen, den stadtgeschichtlich und baukulturell bedeutsamen Komplex des Magnus-Hauses von der Siemens AG zurückzukaufen? Wenn ja, woran sind diese Bemühungen gescheitert? Frage 4: Wird sich der Senat für die Rückkehr der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an diesen für die Berliner Wissenschafts- und Technikgeschichte traditionsreichen Ort einsetzen? Wenn nein: Weshalb nicht? Klaus Lederer news-112514 Tue, 21 Jul 2026 23:14:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26528.pdf Drucksache 19/26528 – Frage 1: Seit wann existiert die vom Senat genannte „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“? Frage 2: Liegt die Strategie als schriftliches Konzept vor und wenn ja, wann wurde sie beschlossen und durch wen? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen umfasst die „Gesamt-Strategie“? Frage 4: Welche Senatsverwaltungen, Bezirke, Fachstellen der Suchthilfe, Träger sozialer Arbeit oder sonstigen Akteure waren an ihrer Erarbeitung beteiligt? Frage 5: Welche der Maßnahmen haben ordnungs- beziehungsweise sicherheitspolitischen Charakter und welche sozial-, gesundheits- oder drogenpolitischen Charakter? Klaus Lederer news-112515 Tue, 21 Jul 2026 23:14:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26582.pdf Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine gesetzliche Regelung sei sinnvoll? 2. Wie erklärt der Senat den Widerspruch zwischen der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790, in der er angekündigt hat, sich nach Bildung einer neuen Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Regelung des Leistungsanspruchs im SGB V einzusetzen, und der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/26326, wonach aufgrund der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen diese Forderung untunlich wäre? 3. Wann wurde die Änderung der Position von wem auf Senatsebene entschieden? 4. Welche fachlichen und/oder fiskalischen Erwägungen lagen dem zugrunde? Klaus Lederer news-112516 Tue, 21 Jul 2026 23:13:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26559.pdf Drucksache 19/26559 – 1. Hält es der Senat – vor dem Hintergrund, dass Betroffene von terroristischen Anschlägen womöglich traumatisiert sind und die selbstständige Recherche eine zusätzliche Belastung darstellen kann – für ausreichend, Informationsmaterialien und Hilfsangebote digital zu veröffentlichen (vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage Nr. 19/24158 vom 15.10.2025), statt Betroffene direkt zu kontaktieren und konkret über sie betreffende Angebote zu informieren? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass sich die „Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige“ (ZA) tatsächlich proaktiv und zeitnah bei Betroffenen eines terroristischen Anschlags meldet? Klaus Lederer news-112272 Tue, 14 Jul 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26560.pdf Drucksache 19/26560 – 1. Was hat den Senat veranlasst, die aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin finanzierte Studie „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ – in einem aus meiner Sicht absolut unüblichen und einmaligen Verfahren – lediglich bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses digital zu hinterlegen und was prädestinierte aus Sicht des Senats ausgerechnet diesen Ort für die digitale Hinterlegung? 2. Wer hat wann entschieden, die Studie auf diese geradezu verschämte und klandestine Weise zu „veröffentlichen“? 3. In welchem Zusammenhang steht das Datum der digitalen Übermittlung der Studie an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses am 12. Juni 2026 mit dem Eingangsdatum der Schriftlichen Anfrage („Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities?“ vom 11. Juni 2026, Drucksache 19/26334), mit der ich mich beim Senat nach dem Stand der Studienerarbeitung und ihrer Veröffentlichung erkundigt habe? Klaus Lederer news-112278 Thu, 02 Jul 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26326.pdf Drucksache 19/26326 – 1. Auf wessen Initiative geht die aus Presseberichten zu entnehmende (vgl. Queerspiegel vom 5.6.2026) Entscheidung zur Beteiligung des Landes Berlin beziehungsweise der Senatskanzlei mit eigenem Wagen beim Berliner CSD 2026 zurück? 2. Welche Gründe haben den Senat veranlasst, die Anmeldung des Wagens über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner zu tätigen? 3. Welche Gesamtkosten sind für die Realisierung des Berlin-Wagens auf dem Berliner CSD 2026 und die in diesem Kontext geplante Kampagne geplant (bitte den Finanzierungsplan mit sämtlichen Kostenposten auflisten und nach Geld- und Sachleistungen und Finanzierungsanteilen Land/ Berlin Partner aufschlüsseln!)? Klaus Lederer news-112273 Mon, 29 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26334.pdf Drucksache 19/26334 – 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass struktureller Diskriminierung ausgesetzt zu sein nicht immer und in jedem Fall gleichbedeutend damit ist, selbst frei von Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sein? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse über antisemitische oder israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities in Berlin vor? Wenn ja: welche? 3. Ist die laut Maßnahme Nr. 53 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) 2023“ vorgesehene „Expertise zu Antisemitismus / Israelfeindlichkeit innerhalb der queeren Communitys“, für die gemäß der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/24330 vom 20. November 2025 das Vergabeverfahren abgeschlossen, der Zuschlag erteilt und die Umsetzung begonnen worden war, mittlerweile fertiggestellt? Klaus Lederer news-112277 Fri, 26 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26295.pdf Drucksache 19/26295 – 1. Ist dem Senat der erneute, offenbar von einer größeren und organisierten Gruppe verübte Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain bekannt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/gezielte-jagd-auf-schwule-manner-in-berlin-erneutqueerfeindlicher-angriff-in-cruising-area-im-volkspark-friedrichshain-15661900.html)? 2. Vor dem Hintergrund, dass dieser neuerliche Angriff im Volkspark Friedrichshain der Öffentlichkeit nicht durch Polizeimeldung, sondern aufgrund von Presserecherchen bekannt wurde: Hält die Berliner Polizei eine Information der Nutzenden von Cruising Areas über derartige Angriffe nicht für erforderlich bzw. geboten? Wenn nein, warum nicht? Klaus Lederer news-112276 Thu, 25 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26296.pdf Drucksache 19/26296 – 1. Welche Erkenntnisse haben Senat und Polizei – vor dem Hintergrund von Berichten über gehäufte Gewalt nach fingierten Grindr-Dates (vgl. etwa https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-darum-angst-zuverbreiten-in-berlin-haufen-sich-uberfalle-auf-schwule-manner-nach-gefakten-grindr-dates15674971.html) – zu Ausmaß und ggf. zu wiederkehrenden Tatmustern queerfeindlicher Überfälle, die über Online-Dating-Plattformen angebahnt werden, jenseits der Auskunft „Daten im Sinne der Fragestellungen“ seien „im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.“ (Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/25688 vom 26. März 2026)? 2. Was unternehmen Senat und Polizei ggf., um ihre eigene Datenlage und übergreifende Erkenntnisse zu diesem Phänomen auszuweiten? Klaus Lederer news-112274 Tue, 23 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26297.pdf Drucksache 19/26297 – 1. Welche Mittel sind für die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ (vgl. Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/16654) im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin im Haushaltsplan 2026/2027 in Einzelplan 11, Kapitel 1130 jeweils in welchem Titel und in welcher Höhe (ggf. vorläufig) für das Jahr 2026 vorgesehen? (Bitte hierbei mindestens die für die folgenden Projekte veranschlagten Summen nennen: Runder Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“, MagnusHirschfeld-Tag, Expertise zu Konzept und Standortfestlegung Regenbogenhaus als Community Center, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit u.a. Kampagnen, Förderung von LSBTIQ+ Projekten in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen, Begleitung der Einrichtung eines Queeren Archivzentrums in Berlin, Mikroprojektefonds „Pride Sommer“!) Klaus Lederer news-112275 Mon, 22 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26298.pdf Drucksache 19/26298 – 1. Welche Veranstaltungen fanden aus Anlass des dritten Magnus-Hirschfeld-Tages statt und durch wen sind diese Veranstaltungen jeweils organisiert und durchgeführt worden? 2. Welche Aufwendungen sind senatsseitig aus Anlass der verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten des ersten Magnus-Hirschfeld-Tages finanziert worden? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Veranstaltung, Veranstalter*in sowie Kosten (bitte aufgliedern nach: Kosten für Werbung in Printmedien, Radio, Kino, Internet und im Stadtraum, Kosten für Bewirtung, Kosten für Agenturleistungen, Raummieten und Nebenkosten, Honorarkosten, Personalkosten, ggf. weitere Kostenposten)! 3. Welche übergreifenden Aufwendungen sind dem Senat für die Durchführung des Magnus-HirschfeldTages jenseits der einzelnen Veranstaltungen entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Kosten für Werbung in Printmedien, Radio, Kino, Internet und im Stadtraum, Kosten für Bewirtung, Kosten für Agenturleistungen, Raummieten und Nebenkosten, Honorarkosten, Personalkosten sowie ggf. weitere Kostenposten! Klaus Lederer news-111794 Tue, 02 Jun 2026 11:57:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26117.pdf Drucksache 19/26117 – 1. Treffen Presseberichte zu, nach denen sich die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie bei dem an der Carl-Bolle-Grundschule von queerfeindlichem Mobbing betroffenen Pädagogen Oziel Inácio-Stech in einem Schreiben entschuldigt hat? 2. Wenn 1. ja: Was war/en – angesichts der wiederholten Aussage der Senatorin gegenüber dem Parlament in Plenum und Fachausschuss, es habe im Umgang mit den Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule in der Bildungsverwaltung keinerlei Fehler gegeben –der konkrete Gegenstand bzw. die konkreten Gegenstände dieser Entschuldigung? 3. Gab es irgendwelche Konsequenzen (auch personelle), die aus einem Fehlverhalten von verantwortlichen Mitarbeitenden auf den verschiedenen Ebenen des Berliner Schulsystems im Umgang mit den Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule resultieren Klaus LedererFranziska Brychcy news-111370 Wed, 06 May 2026 14:58:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25873.pdf Drucksache Nr. 19/25873 – 1. Teilt der Senat die Feststellung in einer Erklärung von Kulturminister*innen aus den Ländern vom 27. März 2026, dass eine "Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung" sei und dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung "am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt"? 2. Wenn nein: Warum nicht? Klaus Lederer news-111050 Thu, 09 Apr 2026 20:03:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25690.pdf Drucksache 19/25690 – 1. Wie bewertet der Senat und welche landespolitischen Schlussfolgerungen zieht er – über die generelle Einordnung als „Warnsignal“ durch Senatorin Kiziltepe hinaus (vgl. Pressemitteilung SenASGIVA vom 23.02.2026) – daraus, dass laut jüngstem Berlin-Monitor „36 Prozent der Berliner*innen mindestens eine Form sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ab[lehnen], 7 Prozent sogar alle“ (Pickel, Decker und ReimerGordinskaya 2026, S. 126, https://berlin-monitor.de/wpcontent/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf)? Klaus Lederer news-111049 Tue, 31 Mar 2026 20:03:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25567.pdf Drucksache 19/25567 – 1. Kann der Senat ausschließen, dass das sogenannte Haber-Verfahren von 2017 zur Überprüfung potenzieller Empfänger*innen von Zuwendungen aus Bundesmitteln – vereinbart zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (!) – in den zurückliegenden Jahren auch auf die Jury-Vorschläge des Hauptstadtkulturfonds (HKF) angewendet worden ist? Klaus Lederer news-111051 Thu, 19 Mar 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25376.pdf Drucksache 19/25376 – 1. In welcher Höhe wurde das Projekt QUEERHOME* des Trägers Sonntags-Club e.V. seit 2023 jährlich gefördert und inwieweit sind in die jeweilige Förderhöhe die Tariferhöhungen des jeweiligen Förderzeitraums eingeflossen? 2. In welcher Höhe soll das Projekt im Jahr 2026 gefördert werden und inwieweit sind dabei die Tariferhöhungen berücksichtigt, zu deren Finanzierung der Träger verpflichtet ist? 3. Welche Konsequenzen haben die Veränderungen in der Förderhöhe unter Berücksichtigung tarifkonformer Personalkostenaufwendungen für das Angebot des Projektes QUEERHOME*? Klaus Lederer news-111052 Fri, 13 Mar 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25342.pdf Drucksache 19/25342 – 1. Welchen Stellenwert misst der Senat öffentlichen Veranstaltungen für LSBTIQ-Menschen, wie den zunächst in Köln und seit 2019 unter dem U-Bahn-Bogen am Nollendorfplatz stattfindenden Winter Days und Christmas Avenue, für das queere Leben in der „Regenbogenhauptstadt“ bei? 2. Ist dem Senat bekannt, dass diese Veranstaltung angesichts von Lärmschutzauflagen gefährdet ist, weil sie sich – trotz ihrer Situierung inmitten des laufenden Straßenverkehrs, mit deutlich höherem Umgebungslärm, sodass Moderation und Musik auf der Veranstaltung kaum zu hören sind und bislang organisiert ohne Anwohnerbeschwerden – unter diesen Konditionen nicht länger in der gewohnten Qualität und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt? Klaus Lederer