Aussitzen ist nicht, Frau Bildungssenatorin – Es braucht Aufarbeitung und Konsequenzen!

Die Linksfraktion hatte aufgrund der teils widersprüchlichen, teils allgemein gehaltenen Antworten des Senats auf eine erste Anfrage zu dem intensiv diskutierten Geschehen an der Carl-Bolle-Grundschule weitere mit Nachfragen eingereicht. Inzwischen liegen auch diese Antworten vor. Dabei ging es um Berichte, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei an der Schule diskriminiert, in dieser Situation von der Schulleitung und der Schulaufsicht alleingelassen und schließlich einer Täter-Opfer-Umkehr ausgesetzt worden.

Dazu erklären die Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Brychcy, und der Sprecher für Queerpolitik, Klaus Lederer:

„Die Antworten des Senats auf unsere Nachfragen bleiben sehr vage. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie bleibt die Einlösung ihres wiederholten Versprechens schuldig, die Ereignisse an der Carl-Bolle-Grundschule sorgfältig, transparent und mit der gebotenen Differenzierung aufzuarbeiten.

Nach wie vor gibt es zahlreiche offene Fragen. Es ist seitens der Bildungsverwaltung und Dienstherrin versäumt worden, dem Betroffenen Hilfe und psychologische Unterstützung anzubieten. Im konkreten Fall sind alle Anhaltspunkte und Hinweise auf queerfeindliche Aspekte des Geschehens systematisch geleugnet oder heruntergespielt worden. Vor allem bleibt die Bildungssenatorin konkrete Antworten schuldig, wie sie zukünftig sicherstellen will, dass Informationen über mögliche Missstände, die an sie herangetragen werden, auch zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung und adäquatem Handeln führen. Es fehlen Maßnahmen, die gewährleisten, dass künftig adäquat mit einem Verdacht auf Befangenheit umgegangen wird. Auch wann und wie konkret die Beschwerdestrukturen bei Diskriminierung im Bildungsbereich wirksam umgestaltet werden sollen, bleibt nebulös.

Wir stellen fest: Verantwortungsübernahme für die offensichtlichen strukturellen Missstände sieht anders aus. Der Eindruck verdichtet sich, dass es darum geht, Schaden von der Bildungsverwaltung und der Senatorin abzuwenden. Die Senatorin suggeriert mit Formulierungen zu einer „äußerst komplexen Problemlage“ und „der Kinderschutzthematik“ ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Pädagogen, während anderen Aspekten dieses „komplexen Geschehens“ in ihrem Verantwortungsbereich bis heute offenbar nicht ernsthaft nachgegangen wird, inklusive ihrer eigenen Rolle in diesem Desaster.

Es ist alles Notwendige dafür zu tun, dass künftig wirksam gegen Diskriminierung an Schulen vorgegangen wird und betroffene Pädagog*innen und Schüler*innen Schutz und Unterstützung finden. Deshalb haben wir erneut eine Schriftliche Anfrage gestellt, weil wir vom Senat ernsthafte Aufklärung und Verantwortungsübernahme erwarten.

Die Bildungssenatorin kann das nicht einfach aussitzen in der Hoffnung, das öffentliche Interesse werde schon nachlassen. Sie trägt die politische Verantwortung für rechtmäßiges Verwaltungshandeln in ihrem Ressort. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden im Berliner Schulwesen und bei Missständen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.“