Keine Strategie, nirgends: Queere Räume verschwinden – Senat schaut planlos zu

In jüngster Zeit mussten zahlreiche Orte mit jahrzehntelanger Verankerung in der queeren Community Berlins schließen oder habe ihre Schließung angekündigt zum Beispiel das Café Berio, die Busche, der Connection Club. Andere werden durch exorbitante Mieterhöhungen ihre Räume verlieren, u.a. AHA oder sind durch die schwierige wirtschaftliche Lage in Gefahr wie zum Beispiel SilverFuture und SchwuZ. Eine aktuelle, noch unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion zu den Strategien des Senats, um dem Wegbrechen queerer Räume Einhalt zu gebieten, brachte wenig Aufschluss. Ein kohärenter Plan zum Schutz queerer Infrastruktur existiert nicht einmal in Ansätzen.

Dazu erklärt Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Antworten des Senats auf unsere Schriftliche Anfrage zum Wegbrechen queerer Räume in Berlin offenbaren ein erschreckendes, mit Bekenntnisfloskeln nur notdürftig kaschiertes Schulterzucken. Zwar leugnet der Senat die Problemlage nicht und spricht von ‚strukturellen Risiken für queere Infrastruktur in Berlin‘ und erkennt eine ‚angespannte stadtweite Situation‘, doch leider folgt daraus kein konkretes Handeln. Dass der Senat ‚aufmerksam‘ die Entwicklungen ‚beobachtet‘ und die Situation ‚ernst nimmt‘, hilft den existenzgefährdeten queeren Spaces kein bisschen. Wo konkrete unterstützte Projekte benannt werden, brüstet sich Schwarz-Rot schlichtweg mit der Arbeit von Vorgängersenaten.

Queere Räume stellen unverzichtbare Schutz- und Freiräume für die LSBTIQ+-Communities dar, die an anderswo - und zunehmend auch wieder in Berlin - vielfachen Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Die vom Senat geäußerte Freude darüber, es gäbe ‚im nationalen und internationalen Vergleich‘ in Berlin noch viele queere Räume, mutet zynisch an. Sie muss als Begründung herhalten, einfach nichts zu tun. Es kann aber keine vernünftige politische Strategie sein, so lange beim Schrumpfen der queeren Infrastruktur zuzusehen, bis deren Rest in ein einziges „Regenbogenhaus“ passt, das zwar im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, aber wohl niemals Realität wird.

Die Planlosigkeit des Senats wiegt umso schwerer, als der Senat selbst neue Verdrängungsgefahren produziert. Seine Intervention zur Genehmigung eines Hotelneubaus – gegen die Ablehnung des Bezirks – unmittelbar neben dem Club ://about blank stellt perspektivisch dessen Existenz infrage. Auch bei der Steuerung der Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung dringlicher queerer sozialer Infrastruktur versagte der Senat, so bei der gescheiterten Etablierung des Nachtcafés von Trans*Sexworks in Schöneberg.

Es reicht nicht, sich international der in jahrzehntelanger, oft ehrenamtlicher Arbeit von den queeren Communities aufgebauten Infrastruktur zu rühmen. Man muss auch politisch etwas für den Erhalt ihrer lokalen, städtischen Verankerung tun, wenn sie so gefährdet ist wie aktuell. Nötig wären ressortübergreifende Hilfestrukturen und Interventionen in Notfällen bis hin zur Suche nach Ersatzräumen, verlässliche Förderzusagen, ein Einsatz für ein sozialeres Gewerbemietrecht im Bund und ein klares, mit Ressourcen untersetztes Bekenntnis zum Erhalt queerer Räume. Sonst hat es sich bald mit der ´Regenbogenhauptstadt.“

Anlage: Schriftliche Anfrage "Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin"