A100: Koalition verständigt sich auf weiteres Vorgehen
Planung des Baus der A 100 kann fortgesetzt werden
Die Landesvorsitzenden von SPD und Die Linke, Michael Müller und Klaus Lederer, informieren über den Koalitionsausschuss, der heute stattgefunden hat:
Die Koalition hat sich auf das weitere Vorgehen bei der A100 verständigt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird für die Sitzung des Hauptausschusses am 10. November die Freigabe der notwendigen Mittel für die Planungsleistungen im Rahmen der Ausführungsvorbereitung in Höhe von 1,7 Mio. € beantragen. Die Koalitionsfraktionen werden diese Mittel freigeben. Damit kann die Planung des Baus der A 100 (Verkehrsanlagen-, Ingenieurbauwerksplanung, Vermessung) fortgesetzt werden.
Die Mittel für Bauausführung, insbesondere die Bauleitung und -überwachung, bleiben gesperrt. Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss.