Anfragen
Drucksache 19/26828 – Frage 1: Hat die Gesobau – nachdem nach langer öffentlicher Debatte um die Unverträglichkeit des Bauvorhabens der Gesobau in der Wohnanlage Kavalierstraße-Ossietzkystraße am Montag, dem 3. August, die Einzäunung des südlichen Baufeldes (grüner Innenhof mit Spielplatz) nach inzwischen fast drei Jahren wieder entfernt wurde -… Weiterlesen
Drucksache 19/26733 – 1. Vor dem Hintergrund, dass trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes nach § 1631e BGB weiterhin inter* Babys und Kinder geschlechtsverändernden Operationen unterzogen werden: Wie viele Verfahren nach § 1631e BGB an Berliner Familiengerichten sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt?… Weiterlesen
Drucksache 19/26713 – Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass vonseiten religiöser Sekten und Gruppen nicht nur in Bahnhöfen, sondern mittlerweile auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa Bussen, aggressiv missioniert wird? Frage 2: Wenn 1. ja, wie viele solcher Fälle sind dem Senat bekannt (und seit wann)? Frage 3: Hält der Senat diese… Weiterlesen
Drucksache 19/26712 – Frage 1: Welche zukünftige Nutzung des Magnus-Hauses Am Kupfergraben hält der Senat im Interesse Berlins für wünschenswert? Frage 2: Sind dem Senat die Nutzungsabsichten der Schwarz-Gruppe bekannt und gab es diesbezüglich Gespräche mit einem einvernehmlichen Resultat? Frage 3: Gab es seitens des Senats Bemühungen, den… Weiterlesen
Drucksache 19/26528 – Frage 1: Seit wann existiert die vom Senat genannte „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“? Frage 2: Liegt die Strategie als schriftliches Konzept vor und wenn ja, wann wurde sie beschlossen und durch wen? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen umfasst die „Gesamt-Strategie“? Frage 4:… Weiterlesen
Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine… Weiterlesen
Drucksache 19/26559 – 1. Hält es der Senat – vor dem Hintergrund, dass Betroffene von terroristischen Anschlägen womöglich traumatisiert sind und die selbstständige Recherche eine zusätzliche Belastung darstellen kann – für ausreichend, Informationsmaterialien und Hilfsangebote digital zu veröffentlichen (vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage Nr.… Weiterlesen
Drucksache 19/26560 – 1. Was hat den Senat veranlasst, die aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin finanzierte Studie „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ – in einem aus meiner Sicht absolut unüblichen und einmaligen Verfahren – lediglich bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses digital zu hinterlegen… Weiterlesen
Drucksache 19/26326 – 1. Auf wessen Initiative geht die aus Presseberichten zu entnehmende (vgl. Queerspiegel vom 5.6.2026) Entscheidung zur Beteiligung des Landes Berlin beziehungsweise der Senatskanzlei mit eigenem Wagen beim Berliner CSD 2026 zurück? 2. Welche Gründe haben den Senat veranlasst, die Anmeldung des Wagens über die… Weiterlesen
Drucksache 19/26334 – 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass struktureller Diskriminierung ausgesetzt zu sein nicht immer und in jedem Fall gleichbedeutend damit ist, selbst frei von Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sein? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse über antisemitische oder israelfeindliche Tendenzen in queeren… Weiterlesen