Anfragen
Drucksache 19/25690 – 1. Wie bewertet der Senat und welche landespolitischen Schlussfolgerungen zieht er – über die generelle Einordnung als „Warnsignal“ durch Senatorin Kiziltepe hinaus (vgl. Pressemitteilung SenASGIVA vom 23.02.2026) – daraus, dass laut jüngstem Berlin-Monitor „36 Prozent der Berliner*innen mindestens eine Form sexueller und… Weiterlesen
Drucksache 19/25567 – 1. Kann der Senat ausschließen, dass das sogenannte Haber-Verfahren von 2017 zur Überprüfung potenzieller Empfänger*innen von Zuwendungen aus Bundesmitteln – vereinbart zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (!) – in den zurückliegenden Jahren… Weiterlesen
Drucksache 19/25376 – 1. In welcher Höhe wurde das Projekt QUEERHOME* des Trägers Sonntags-Club e.V. seit 2023 jährlich gefördert und inwieweit sind in die jeweilige Förderhöhe die Tariferhöhungen des jeweiligen Förderzeitraums eingeflossen? 2. In welcher Höhe soll das Projekt im Jahr 2026 gefördert werden und inwieweit sind dabei die… Weiterlesen
Drucksache 19/25342 – 1. Welchen Stellenwert misst der Senat öffentlichen Veranstaltungen für LSBTIQ-Menschen, wie den zunächst in Köln und seit 2019 unter dem U-Bahn-Bogen am Nollendorfplatz stattfindenden Winter Days und Christmas Avenue, für das queere Leben in der „Regenbogenhauptstadt“ bei? 2. Ist dem Senat bekannt, dass diese Veranstaltung… Weiterlesen
Drucksache 19/25238 – Frage 1: Aus welchem Titel, Kapitel und Einzelplan des Landeshaushalts wurde das Projekt „Aufsuchende Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor“ des Trägers Gangway e.V. in Höhe von 102.000 Euro für das Jahr 2025 bereitgestellt? Frage 2: Welche Senatsverwaltung hat den Zuwendungsbescheid 2025 erlassen? Frage 3: Wer war bzw. ist… Weiterlesen
Drucksache 19/25174 – 1. Welche Haushaltsmittel sind in den Jahren 2026 und 2027 für die in Anlage 1 der Schriftlichen Anfrage S19/22567 benannten Maßnahmen vorgesehen und wie verhalten sich diese Ansätze jeweils zu den Plansummen und dem verausgabten Ist der Jahre 2023, 2024 und 2025? 2. Nach welchen fachlichen Kriterien wurden die in den Jahren… Weiterlesen
Drucksache 19/25063 – 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Budapest, Gergely Karácsony, Ende Januar 2026 von der Staatsanwaltschaft Budapest dafür angeklagt worden ist, dass er – demokratischen Verfassungen und europäischem Recht entsprechend – am 28. Juni 2025 die Durchführung der Pride… Weiterlesen
Drucksache 19/25007 – 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der nun vorliegenden „Bedarfserhebung für ein Regenbogenhaus in Berlin“ (vgl. Bericht an den Hauptausschuss, Rote Nummer 1863 B), insbesondere die Feststellung, dass 71 % der Befragten einen „sehr großen“ oder „großen“ Bedarf sehen? 2. Teilt der Senat die Einschätzung der Camino gGmbH,… Weiterlesen
Drucksache 19/24557 – 1. Welche Prüfungen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf von Racial Profiling betroffene Gruppen sowie auf LSBTIQ*-Personen wurden bislang durch den oder im Auftrag des Senats durchgeführt? (Bitte nach Zeitraum der Prüfung, ausführenden Organisationen/Trägern und Ergebnissen und… Weiterlesen
Drucksache 19/24579 – 1. Wird das Neubaustrecken-Programm für die Straßenbahn im Zuge dieser Änderungen seitens der Senatsverwaltung, wie auch seitens der BVG, weiterhin im bisher geplanten Ausmaß verfolgt oder ergeben sich Änderungen? Wenn ja, welche sind das? 2. Im Berliner Haushaltsplan 2026/2027 werden Mittel zur Finanzierung der… Weiterlesen