Anfragen
Drucksache 19/26528 – Frage 1: Seit wann existiert die vom Senat genannte „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“? Frage 2: Liegt die Strategie als schriftliches Konzept vor und wenn ja, wann wurde sie beschlossen und durch wen? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen umfasst die „Gesamt-Strategie“? Frage 4:… Weiterlesen
Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine… Weiterlesen
Drucksache 19/26559 – 1. Hält es der Senat – vor dem Hintergrund, dass Betroffene von terroristischen Anschlägen womöglich traumatisiert sind und die selbstständige Recherche eine zusätzliche Belastung darstellen kann – für ausreichend, Informationsmaterialien und Hilfsangebote digital zu veröffentlichen (vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage Nr.… Weiterlesen
Drucksache 19/26560 – 1. Was hat den Senat veranlasst, die aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin finanzierte Studie „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ – in einem aus meiner Sicht absolut unüblichen und einmaligen Verfahren – lediglich bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses digital zu hinterlegen… Weiterlesen
Drucksache 19/26326 – 1. Auf wessen Initiative geht die aus Presseberichten zu entnehmende (vgl. Queerspiegel vom 5.6.2026) Entscheidung zur Beteiligung des Landes Berlin beziehungsweise der Senatskanzlei mit eigenem Wagen beim Berliner CSD 2026 zurück? 2. Welche Gründe haben den Senat veranlasst, die Anmeldung des Wagens über die… Weiterlesen
Drucksache 19/26334 – 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass struktureller Diskriminierung ausgesetzt zu sein nicht immer und in jedem Fall gleichbedeutend damit ist, selbst frei von Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sein? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse über antisemitische oder israelfeindliche Tendenzen in queeren… Weiterlesen
Drucksache 19/26295 – 1. Ist dem Senat der erneute, offenbar von einer größeren und organisierten Gruppe verübte Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain bekannt (vgl.… Weiterlesen
Drucksache 19/26296 – 1. Welche Erkenntnisse haben Senat und Polizei – vor dem Hintergrund von Berichten über gehäufte Gewalt nach fingierten Grindr-Dates (vgl. etwa https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-darum-angst-zuverbreiten-in-berlin-haufen-sich-uberfalle-auf-schwule-manner-nach-gefakten-grindr-dates15674971.html) – zu Ausmaß und ggf. zu… Weiterlesen
Drucksache 19/26297 – 1. Welche Mittel sind für die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ (vgl. Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/16654) im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin im Haushaltsplan 2026/2027 in Einzelplan 11, Kapitel 1130 jeweils in welchem Titel und in welcher Höhe (ggf. vorläufig) für das Jahr… Weiterlesen
Drucksache 19/26298 – 1. Welche Veranstaltungen fanden aus Anlass des dritten Magnus-Hirschfeld-Tages statt und durch wen sind diese Veranstaltungen jeweils organisiert und durchgeführt worden? 2. Welche Aufwendungen sind senatsseitig aus Anlass der verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten des ersten Magnus-Hirschfeld-Tages finanziert worden?… Weiterlesen