Anfragen
Drucksache Nr. 19/20415 - 1. Warum wurde die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ermächtigungen im Sinne des Artikels 80 Absatz 4 des Grundgesetzes gemäß § 53 GGO II im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz nicht bereits mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vollzogen? 2. Kann damit gerechnet werden, dass die zugehörige… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/20106 – 1. Bei der „Schriftlichen Anmeldung der Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen gemäß § 4 SGBB“ des Landes Berlins (www.berlin.de/standesamt/geburt/anmeldeformular-sbgg.pdf?ts=1721989338) muss bestätigt werden: „Mir ist bekannt, dass die Anzahl der Vornamen nicht geändert werden kann und dass die neuen Vornamen… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/20155 – 1. Wie beobachtet der Senat – auch vor dem Hintergrund der erneuten Erklärung einer gesundheitlichen Notlage internationaler Reichweite durch die WHO – die Entwicklung der Ausbreitung von und Gefährdung durch Mpox? 2. Für wie groß erachtet der Senat die mögliche Gefahr eine Ausbreitung der Mpox Klade Ib auch in Deutschland… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19772 - 1. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Versorgungslage beim Antibiotikum Doxycyclin a. in Berlin? b. in Deutschland? c. in Europa? 2. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Versorgungslage beim Antibiotikum Azithromycin a. in Berlin? b. in Deutschland? c. in Europa? 3. Welche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19644 - 1. Bitte für alle Maßnahmennummern der IGSV, die im Handlungsfeld „Bildung, Jugend und Familie“ formuliert sind, auflisten, ob und in welcher Höhe in welchem Einzelplan und welchen Titeln Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung stehen (teilansatzscharfe tabellarische Auflistung nach Einzelplan erbeten).… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19437 – 1. Worin liegt es begründet, dass die Vorbereitungs- und Aufbauzeit für den CSD Berlin in diesem Jahr, obgleich er zwei Wochen nach dem Ende der Fußballeuropameisterschaft stattfindet, durch die Abbaulogistik der Fanmeile massiv eingeschränkt wird? 2. Seit wann ist dem Senat das Problem bekannt und welche… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19436 – 1. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Senat – analog zu den Hochschulen (vgl. Antwort auf Anfrage 1) –, um dem Ziel der Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 gerecht zu werden, „die Sicherheit und Selbstbestimmung“ von TIN-Kindern und -Jugendlichen auch im schulischen Bereich zu stärken und „Hürden für… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19434 – 1. Trifft es nach wie vor zu, dass der Senat, wie in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/17382 geäußert, bei der aktuell laufenden Überarbeitung der Rahmenlehrpläne für die Fächer Geografie, Geschichte, Philosophie, Politikwissenschaft/Politische Bildung, Altgriechisch und Latein für die gymnasiale… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19223 – 1. Wem gehören die Flächen des Mauerparks (frühere Fläche und neu hinzugekommene Erweiterungsfläche)? 2. Trifft es zu, dass sich die 2020 fertiggestellte westliche Erweiterungsfläche immer noch im Eigentum der CA Immo Anlagen Aktiengesellschaft (oder deren Töchterunternehmen) befindet? 3. Welche Absichten hat der Senat… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/19222 – 1. Werden im Jahr 2024 die nach Auskunft des Senats vorgesehenen Mittel in Höhe von 2.000.000 Euro für den Kongressfonds in vollem Umfang zur Verfügung stehen oder besteht die Möglichkeit, dass dieser Bereich von Kürzungen (z.B. im Rahmen der Auflösung von Pauschalen Minderausgaben) betroffen ist? 2. Um welche… Weiterlesen