Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnen

Ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu erhalten und auszubauen steht für DIE LINKE im Mittelpunkt. Unser Spitzenkandidat Klaus Lederer hat heute unser Aktionsprogramm dafür vorgestellt.

Dazu erklärt Spitzenkandidat Klaus Lederer:

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Berlinerinnen und Berliner haben Angst, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können und ihr Zuhause zu verlieren. Wir als LINKE kämpfen dafür, dass alle Menschen in Berlin eine bezahlbare Wohnung finden und behalten können. Unser Ziel ist es, den Bestand an gemeinwohlorientiertem, leistbarem Wohnraum dauerhaft zu erhalten und stark auszubauen – und zwar auf mindestens 50 Prozent aller Mietwohnungen. Dafür brauchen wir eine Klaviatur von Maßnahmen: gesetzliche Regulierung, bezahlbarer Wohnungsneubau sowie Erweiterung des kommunalen Bestandes durch Ankauf, Vorkaufsrecht und Vergesellschaftung. Wir als LINKE haben dabei keine Angst, uns mit der Lobby der Immobilienverwerter anzulegen. In einer Großstadt mit begrenztem Angebot an Grund und Boden wird forcierter Neubau allein nicht dafür sorgen, dass die Mieten sinken. Gesetzliche Eingriffe in den Markt sind daher für uns nicht Ultima Ratio, sondern notwendiges rechts- und sozialstaatliches Handeln. Sie können nicht durch ein Bündnis oder eine Selbstverpflichtung einiger privater Eigentümer ersetzt werden. Unser Ziel sind strengere Regeln zur Begrenzung von Mietsteigerungen für alle. Verdrängung ist zuerst ein soziales Problem, denn die Menschen verlieren ihr Umfeld, nicht wenige gehen in die Wohnungslosigkeit. Da müssen wir radikal gegensteuern. Gleichzeitig zerstört Verdrängung aber auch die sozial gemischten, kreativen Kieze, die Berlin ausmachen. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause haben.

Neubau beschleunigen – aber bezahlbar!

1. Die Hälfte bezahlbar: Die privaten Unternehmen wollen wir stärker in die Pflicht nehmen und für Neubauprojekte mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen vorgeben.

• Mit dem neuen Instrument sektoraler Bebauungspläne auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes wollen wir auch für ergänzende Neubauvorhaben je nach Gebiet 30 – 100 Prozent Sozialwohnungen durchsetzen.
• Auch bei kooperativer Baulandentwicklung mit privaten Investoren soll zur Hälfte geförderter Wohnraum entstehen. Bei größeren Projekten wird dieser durch Verkauf an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft dauerhaft gesichert.  Bei kleineren Projekten gilt die höhere Quote von 50 Prozent geförderter Wohnfläche.
• Die Förderung des neuen sozialen Wohnungsbausist dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Förderhöhen müssen den gestiegenen Bau- und Planungskosten angepasst werden, ebenso wie den notwendigen Anforderungen an klimagerechtes Bauen.

2.Stadtentwicklung aus einem Guss

Wir wollen die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so mit Befugnissen ausstatten, dass sie Bauvorhaben effektiv beschleunigen kann. Alle beteiligten Verwaltungen sollen per Verwaltungsvereinbarung zu einem zügigen lösungsorientierten Arbeiten verpflichtet werden.

Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene

3. Mieten wieder deckeln: Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin für nicht zuständig erklärt, deshalb ist jetzt der Bund am Zug eine Regelung zu schaffen. Eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel ist bereits in Vorbereitung. Die Linksfraktion im Bundestag hat in dieser Woche erstmals umsetzbare und rechtlich geprüfte Vorschläge erarbeitet, die bundesweit den Städten mit angespannter Wohnungslage ermöglicht, Mietpreise zu begrenzen.  Wenn der Bund diese Möglichkeit schafft, wollen wir die Regelungen des Mietendeckels wieder in Kraft setzen.

4. Bis dahin sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorreiter bei leistbaren Mieten. Wir wollen eine neue Kooperationsvereinbarung 3.0, die diese soziale Aufgabe widerspiegelt. Bis 2025 sollen die Mieten bei den Landeseigenen gedeckelt bleiben. Zugleich wollen wir die Unternehmen in die Lage versetzen, sowohl ihre Neubau- als auch ihre An- und Vorkaufsprogramme und die Pflege und klimagerechte Modernisierung der Bestände wahrnehmen zu können.

Die Stadt weiter zurückholen

5.  Wir wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zum Erfolg bringen. Für uns ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein erfolgreicher Volksentscheid dann auch umgesetzt wird. 

6. Wir wollen mehr, schneller und preiswerter vor- und ankaufen: Da es keine Gebiete ohne Gefahr von Verdrängung in Berlin mehr gibt, muss der Milieuschutz ausgeweitet werden, sowie das vor kurzem eingeführte stadtweite Umwandlungsverbot konsequent umgesetzt werden.  Wir wollen eine Taskforce von Senat und Bezirken zum Vorkauf einrichten, um die Bezirke zu entlasten und alle Kaufvorhaben zu erfassen. Unser Ziel ist, dass jedes betroffene Haus entweder eine Abwendungsvereinbarung erhält oder vorgekauft wird.

7. Schutz vor Verdrängung heißt auch konsequentes Vorgehen gegen Zweckentfremdung und Abriss von preiswertem Wohnraum.