"Einfach mal machen!", Kai Wegner

In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen.

Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer:

„Vor einem Jahr hat Kai Wegner viel Lob für seine Bekundung erhalten, sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes auf Bundesebene stark zu machen. Ein Jahr später steht fest: Mit dieser weiteren seiner inzwischen gewohnt vollmundigen Ankündigungen war der Regierende auf schnellen Beifall aus. Es folgten keine ernsthaften Bemühungen Wegners, die Initiative zügig auf den Weg zu bringen und in seiner eigenen Partei - denn nur an deren Widerstand scheiterten frühere Initiativen - um Mehrheiten zu werben.

Aber auch andere Beteuerungen aus dem Senat, man arbeite ´seit vielen Monaten intensiv´ an einer Initiative, sind wenig glaubhaft. Wäre dem so, hätte die zuständige Senatorin Kiziltepe kaum quasi in letzter Minute vor dem diesjährigen CSD eine Vorlage in die erfahrungsgemäß zeitintensive senatsinterne Mitzeichnung gegeben, deren weiteres Schicksal nun völlig offen ist.

Es genügt nicht, hin und wieder mit Beschwörungen der ´Regenbogenhauptstadt" symbolisch pathetisch zu werden. Angesichts wachsender Queerfeindlichkeit, nicht zuletzt offen transphober Tiraden eines CDU-Abgeordneten in Berlins Parlament, sind klare Positionierungen dringlicher denn je. Auch für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gibt es noch genug zu tun. Hier wird sich aber wenig bis nichts bewegen, wenn die LSBTIQ-Communities nicht weiterhin Druck machen und politisches Handeln einfordern. Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen für einen politische Christopher Street Day auf die Straße gehen und sich auch über den CSD hinaus entschieden für ihre Rechte engagieren.“