Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommen

Für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:

Der Internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni ist Anlass, für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Nicht nur an der europäischen Außengrenze ist der Umgang mit Flüchtlingen unmenschlich, sondern auch in Berlin.

So gewährt Innensenator Henkel zwei Dritteln der Fälle, die ihm von der Härtefallkommission vorgelegt werden, kein Bleiberecht. Und das ohne jede Begründung. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt Senator Czaja verantwortungslos. Containerdörfer, Turnhallen, die Geschäftemacherei privater Betreiber und das Chaos beim Landesamt für Gesundheit und Soziales strafen die Sonntagsreden des Senats von Willkommenskultur Lügen. Zudem wird nicht konsequent genug gegen Nazis und Rechtspopulisten vorgegangen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen oder diese angreifen.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, morgen ab 13 Uhr auf dem Oranienplatz und ab 16 Uhr am Brandenburger Tor, Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen. Wir werden die Kritik am Senat und der maßgeblich von der deutschen Regierung vorangetriebenen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen unterstreichen und unseren Willen demonstrieren, Europa anders zu machen.

Reden werden u.a. Prof. Dr. Theano Fotiou (Stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität der Republik Griechenland), Nicolas Stemann (Theaterregisseur), Jakob Augstein (Herausgeber Der Freitag), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Gregor Gysi (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Napuli Langa und weitere Geflüchtete sowie VetreterInnen von PRO ASYL, RAV, Attac, Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht.

Folgende Künstler treten auf: Antinational Embassy, Mono und Nikitaman (Dancehall-Reggae-Punk-Pop aus Berlin), Grup Yorum (türkische Politband), Carmel Zoum (Dancehall Reggae Bass Electro), Disarstar (Hip Hop aus Hamburg), der syrische Flüchtlingschor, Schwabinggradballett und viele andere mehr, sowie zum Abschluss eine bekannte deutsche Band, die ihren Auftritt kurzfristig selber bekannt geben wird.