Klare Aufforderung an den Senat für eine andere Stadtpolitik

Erfolgreicher Volksentscheid »100% Tempelhofer Feld«

Zum erfolgreichen Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld erklären der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer:

Das Ergebnis der Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eine schwere Niederlage für die SPD-CDU-Koalition und den Senat. Es ist ein deutliches Zeichen, dass es für die aktuelle Stadtentwicklungspolitik der Koalition keine Mehrheit in der Stadt gibt. Es unterstreicht insgesamt das tiefe Misstrauen, das die Berlinerinnen und Berliner gegenüber dieser Koalition und ihren Versprechungen haben.

Der Erfolg der Gesetzesinitiative ist ein Sieg für die städtebauliche Vernunft, er ist eine Aufforderung zu einem ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit den öffentlichen Flächen der Stadt. Wir erwarten, dass die regierende Politik und die Verwaltung dieses Zeichen verstehen und endlich zu einer offenen Auseinandersetzung über eine an den Interessen des Gemeinwesens orientierten Nutzung des Grund und Bodens dieser Stadt bereit sind.

Der Regierende Bürgermeister muss erklären, welche Konsequenzen die Koalition aus dem eindeutigen Votum des Volksentscheids ziehen will. Das Märchen, wonach Neubau auf dem Tempelhofer Feld zu mehr bezahlbaren Wohnungen führt, ist zu Ende erzählt.

Stattdessen muss der Senat nicht nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ertüchtigen, mehr Wohnungen zu kaufen, zu sanieren und zu bauen. Er muss insgesamt mehr in die Stadt investieren und ihre Infrastruktur nicht länger auf Verschleiß fahren.

Die Berlinerinnen und Berliner haben erneut gezeigt, wie wichtig ihnen Partizipation und Mitbestimmung in der Stadt sind. Sie sind nicht mehr gewillt, selbstherrliche Entscheidungen hinzunehmen. Es wird Zeit, dass dies bei SPD und CDU in eine neue politische Kultur mündet.