Weg für Neuwahlen frei machen

Rücktritt von Klaus Wowereit war schon lange keine Frage des Ob, sondern nur des Wann

Zur Ankündigung von Klaus Wowereit, zurückzutreten, erklären der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Der Rücktritt von Klaus Wowereit war schon lange keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.

Er ist gleichermaßen Ausdruck der schlechten Leistung wie des zerrütteten Zustands der regierenden rot-schwarzen Koalition, die keines der drängenden Probleme der Stadt gelöst hat.

Der gemeinsame strategische Haushalt dieser Koalition ist schon lange aufgebraucht.

Der politische Anstand erfordert es jetzt, dass mit dem Rücktritt des Regierungschefs Klaus Wowereit der Senat und die Koalition auch den Weg für Neuwahlen frei machen.