Zukunft für den Mauerpark

Mit Grün verbinden – statt mit Beton trennen

Mit Grün verbinden – statt mit Beton trennen

Zu den aktuellen Plänen des Bezirksstadtrates von Mitte, Herrn Gothe, auf Teilen des geplanten Mauerparks der Vivico Real Estate Baurecht für eine massive Wohnbebauung zu verschaffen, erklären die Direktkandidaten der Partei DIE LINKE in Mitte und Pankow, Klaus Lederer und Stefan Liebich:

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sollte die Berliner Politik, der Berliner Senat sich endlich zum Handeln durchringen und den seit 1993 geplanten Mauerpark als West-Ost-Grünverbindung fertig stellen.

1. Bezirksstadtrat Gothe irrt noch immer ...
   auf den Abwegen seiner Amtsvorgängerin Dubrau herum und strebt mit der Vivico Real Estate, einer Tochter des CA Immo Konzerns, einen Deal an, bei dem eine Teilfläche für den Park gegen Baurechte auf dem übrigen Flächen des geplanten Mauerparks getauscht werden soll. Auch das »neue« Verhandlungsergebnis mit der Vivico, das der Bezirksstadtrat Gothe präsentierte, ist das alte und nur eine Variation der beiden breit abgelehnten Vorgängerinnen. Die Grünfläche soll etwas mehr sein, dafür aber die Bebauung viel mächtiger. Doch darauf kommt es nicht an. Es gibt nach wie vor keinerlei öffentliches Interesse an der Bebauung der geplanten Grünfläche bzw. der derzeitigen kleinteiligen Gewerbeflächen der Vivico mit mehrgeschossigen Wohnhäusern. Im Gegenteil die Entwicklung der letzten Jahre hat das Erfordernis der Grünflächenrealisierung, der Fertigstellung des Mauerparks nur noch dringlicher gemacht.
2. Das öffentliche Interesse, mehr Grün- und Erholungsflächen …
   in der dicht bebauten Innenstadt zu sichern und zu schaffen, ist heute drängender als zuvor. Insbesondere in den an den Mauerpark östlich und südlich angrenzenden Stadtvierteln hat im Kontext einer Aufwertungsdynamik eine erhebliche Verdichtung der Wohnbebauung und eine Zunahme der Wohnbevölkerung stattgefunden. Die Defizite an öffentlichen Grün- und Erholungsflächen haben zugenommen. Die öffentliche Hand versucht, in diesem Stadtgebiet über Sanierungs- und Planungsrecht die Verdichtung der Wohnbebauung einzudämmen. Da wäre die Schaffung von neuem Baurecht für die Vivico Real Estate auf einer seit über 15 Jahren geplanten Grünfläche (FNP 1994) ein diesem öffentlichen Interesse vollkommen zuwiderlaufender Anachronismus.
3. Das Verwertungsinteresse der CA Immo ...
   sollte hinter den öffentlichen Interessen zurückstehen. Die nach wie vor ungebrochene Nachfrage nach Grundstücken für den Eigentumswohnungsbau in den Innenstadtlagen von Mitte und Prenzlauer Berg macht die Mauerparkflächen für die CA Immo zu Profit versprechenden Aufwertungsflächen. Bei Schaffung von Baurechten in der geplanten Weise würde sich der Bodenwert vervielfachen.
4. Lieber weniger Mauerparkerweiterung ...
   als gar keine, sagt Herr Gothe zur Rechtfertigung dieses Deals. Doch das ist ganz offensichtlich ein Irrtum. Die öffentliche Hand kann ihre Ansprüche an die Grundstücksentwicklung mit den Mittel des Planungsrechts durchsetzen. Sie hat es nicht nötig, nachteilige Deals abzuschließen. Im Falle einer Nutzungsbeschränkung oder Flächeninanspruchnahme hat der Grundstückseigentümer Übernahme- und Entschädigungsansprüche, aber eine öffentlich gewollte Nutzung kann er nicht verhindern.
5. Ein B-Plan für Grün
   Die Alternative zum kontraproduktiven Deal a la Dubrau und Gothe ist die schrittweise Inanspruchnahme von Gewerbeflächen der Vivico für die Mauerparkfertigstellung mittels des Planungsrechts. In einem ersten Schritt sind mittels eines B-Planes Flächen im Umfang von drei bis vier Hektar im Bereich zwischen Gleimtunnel und Demminer Straße in Anspruch zu nehmen. Damit kann das Land den Fördergeber, die Allianzstiftung für Natur und Umwelt, zufrieden stellen und zugleich Kosten sparen. Die derzeitigen Gewerbenutzungen könnten längerfristig auslaufen. Ein Entwicklungskonzept für die Bereiche nördlich des Gleimtunnels und südlich der Demminer Straße könnte einerseits neue Nutzungen, wie den Trödelmarkt und parknützliche Gewerbe, und anderseits sogar Verwertungsinteressen der Vivico in einem stadtverträglichen Maße berücksichtigen.
6. Verbinden statt Teilen
   Der Mauerpark sollte an einem geschichtsträchtigen Ort ein besonderes Element der Erinnerungskultur an die Spaltung der Stadt sein: ein Ort des lebendigen Zusammenkommens. Heute gibt es den halben Mauerpark auf »Ostberliner Seite«. Weit über die Stadt hinaus bekannt, zeigt er, dass diese Idee umsetzbar ist. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte die Berliner Politik diese Chance nicht verspielen.

Die LINKE sagt weiterhin NEIN zu einer Bebauung des geplanten und von Politikern versprochenen Mauerparks. 2009 gilt weiterhin: mit Grün zu verbinden, statt eine neue »Wohnbetonmauer« zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu errichten.