Herzlich willkommen!
Ich bin Klaus Lederer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Drogen- und Queerpolitik, außerdem Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.
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Mein Abgeordnetenbüro ist gerne für Ihre Anliegen ansprechbar.
Ihr Klaus Lederer
Meine Rede bei der East Pride Berlin
Am 29. Juni 2024 fand die EAST PRIDE Demonstration in Berlin statt. Inhaltlich legten die Organisator*innen einen Schwerpunkt darauf, dem eskalierenden Antisemitismus und Angriffen auf das Exisenzrecht Israels entgegenzutreten. Ich konnte nicht persönlich vor Ort sein, habe aber einen Redebeitrag beigesteuert, der auf der Demo verlesen wurde.
Liebe Queers,
liebe Anwesende auf diesem EAST PRIDE,
während meiner Zeit als Kultursenator durfte ich in Berlin den israelischen Schriftsteller Amos Oz kennenlernen. Amos Oz hat sich sein Leben lang für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost eingesetzt. Oz hat auch die Friedensbewegung „Peace Now“ mitbegründet. Unbeirrt warb er für die Suche nach Verständigung und nach Kompromissen als dem einzigen Weg zum Frieden.
Amos Oz schrieb:
„Wenn jemand kommt, egal von welcher Seite der israelisch-palästinensischen Barrikaden, und sagt: ‚Das ist mein Land‘ – dann hat er recht. Aber wenn jemand kommt, egal von welcher Seite der Barrikaden und sagt: ‚Dieses Land, vom Mittelmeer bis zum Jordan, gehört mir und nur mir allein‘ – dann riecht er nach Blut.“
Amos Oz ist 2021 verstorben. Heute brüllen Menschen, die sich selbst für Linke halten, Parolen wie „From the River to the Sea“, mit denen sie die Auslöschung des Staates Israel verlangen. Manche tun das vielleicht aus Ignoranz und mangelnder Informiertheit, was im Land der Shoa schlimm genug wäre.
Allzu viele tun das aber leider auch in vollem Bewusstsein dessen, was sie da fordern. Amos Oz hatte Recht: Das riecht nach Blut.
Für mich war es erschütternd, wie schnell hierzulande das Massaker der Hamas auf israelischem Territorium am 7. Oktober verblasst, ja fast schon vergessen war, der größte Massenmord an Jüdinnen*Juden seit der Shoa. Das Schicksal der entführten Geiseln ist in den Hintergrund gerückt. Dass der gesamte Norden Israels seit acht Monaten beschossen wird und evakuiert ist, spielt in der Debatte kaum eine Rolle. Welches Land auf der Welt, wenn es derart massiv angriffen wird, würde sich nicht militärisch zur Wehr setzen?
Ja, der Zweck legitimiert niemals zugleich jedes Mittel. Die Bilder des Krieges aus Gaza und die furchtbare Situation der dortigen Zivilbevölkerung beschäftigen mich ja nicht weniger. Das Ringen um die Sicherheit Israels wird noch dadurch erschwert, dass das Land sich nicht auf seine Regierung verlassen kann. Im Gegenteil, das Bündnis Netanjahus mit Rechtsextremen scheint entschlossen, die ohnehin verzweifelte Lage noch auswegloser zu machen.
Hunderttausende Israelis gehen Woche für Woche gegen diese Regierung auf die Straße – ihnen fühle ich mich verbunden.
Vieles, was sich nach dem 7. Oktober in Deutschland Bahn gebrochen hat, hat aber mit Kritik an israelischem Regierungshandeln nichts zu tun – einer Kritik, die man ohnehin nirgendwo schärfer hört als jeden Tag in Israel selbst. Wir erleben eine Eskalation antisemitischer Vorfälle und Angriffe und Terrorverherrlichung. Die Sicherheit jüdischer Menschen ist massiv bedroht. Wer in Berlin Synagogen angreift, jüdische Menschen feindmarkiert und angreift, ist kein „Israelkritiker“, sondern Antisemit – und zwar in jeder denkbaren Definition des Begriffs.
Ich habe leider den Eindruck, dass auch in den queeren Communities nicht alle begreifen, was das für jüdische Menschen, auch für queere jüdische Menschen, bedeutet und wie sich das anfühlt. Wir müssen in der Lage sein, Antisemitismus klar zu erkennen und ihm zu widersprechen – das muss auch die gesellschaftliche Linke.
„Wenn die Linke die Rückkehr des mörderischen Antisemitismus nicht spürt, ist das ihr Ende“, sagte die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz kürzlich.
Eine Linke, die an Emanzipation festhält, eine Linke, der Freiheit, Gleichheit und Solidarität etwas bedeuten, steht an der Seite der Menschen, die in Israel gegen die Netanjahu-Regierung demonstrieren, und an der Seite jener Palästinenser*innen, die einfach nur in Frieden leben wollen. An der Seite derjenigen, die in Berlin zum Ziel antisemitischer Angriffe werden ebenso wie an der Seite jener, die von rechtskonservativer Seite rassistischem Generalverdacht ausgesetzt werden.
Eine Linke aber, die eine islamofaschistische Mörderbande wie die Hamas nicht von einer Befreiungsbewegung unterscheiden kann, braucht kein Mensch. Das ist dann einfach eine moralische Bankrotterklärung.
Und so sehr auf einen Frieden für Israel und Palästina hingearbeitet werden muss: „Mit jemandem, der einen tot sehen will, kann man nicht versuchen, Frieden zu schließen.“ Das schreibt die Historikerin Fania Oz-Salzberger, die Tochter von Amos Oz, und fährt fort: „Deshalb erhebe ich meine Stimme ausschließlich für diejenigen, deren Ziel ein unabhängiges Palästina und ein sicheres und demokratisches Israel ist, die nebeneinander existieren.“
Das sollte eigentlich – meine ich – ein Mindeststandard sein, auf den sich alle einigen können sollten, denen Leben und Würde aller Menschen etwas bedeutet. Danke, dass ihr heute dafür eintretet, dass die Existenz Israels und seiner Bewohner*innen für Menschen, die sich als progressiv bezeichnen, niemals zur Verhandlung stehen kann.
Schwerer Engpass bei wichtigem HIV- und PreP-Medikament
Der Senat muss endlich aktiv werden!
Ein Mangel an HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gefährdet aktuell die Gesundheit tausender Menschen auch in Berlin. Angesichts dieser drastischen Lage darf der Berliner Senat nicht länger zusehen. Bisher begnügt sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mit dem Verweis auf die primäre Zuständigkeit des Bundes. Doch Berlin ist besonders massiv betroffen, hier lebt rund ein Drittel aller PreP- Nutzer*innen in Deutschland.
Wir fordern: Berlin muss sich jetzt entschieden für politische Lösungen einsetzen. Der Senat muss Druck auf den Bund und die Krankenkassen machen. Mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen müssen belastbare Regelungen gefunden werden, die für die Dauer des Engpasses Sicherheit hinsichtlich der Übernahme der Kosten beim Import von Medikamenten und zur Erstattung des Originalpräparats bieten. Die Schäden und Folgekosten, die ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen verursachen würde, wären um ein Vielfaches höher als die Beträge, die nötig sind, um jetzt die Versorgung mit Ersatzprodukten sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die Therapie von HIV-Patient*innen oder etwa die Postexpositionsprophylaxe nach Risikokontakten an finanziellen Erwägungen der Krankenkassen zu scheitern droht.
Queere Menschen besonders oft wohnungslos
Starker Einsatz für zielgerichtete Hilfen ist gefordert!
Ob sie von ihren Familien vor die Tür gesetzt werden oder aus einem repressiven gesellschaftlichen Klima nach Berlin fliehen – queere Menschen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, auf der Straße zu landen. Das wird in der Antwort des Senats auf eine neue schriftliche Anfrage von mir deutlich: Queere Menschen in prekären Lebenslagen sind auch in Berlin einem stark erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit ausgesetzt, während zugleich beim Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten hohe Hürden für LSBTIQ* bestehen. Insbesondere für trans* und inter* Personen sowie von Mehrfachdiskriminierung Betroffene bestehen, wie auch der Senat anerkennt, in der bestehenden Struktur der Hilfsangebote Gefahren, bei der Suche nach Unterstützung erneute Diskriminierung zu erleben, weil die regulären Angebote nicht auf ihre spezifischen Bedarfe zugeschnitten sind.
Die Sicherung der bestehenden Unterstützungsprogramme und ihr Ausbau ist deshalb immens wichtig ist. Die noch vom Vorgängersenat angeschobene Studie zu Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ* wird wichtige Erkenntnisse liefern, aber frühestens in einem Jahr vorliegen. So lange darf die Landesregierung nicht abwarten. Ich sehe Senat und Abgeordnetenhaus jetzt in der Pflicht, im Doppelhaushalt 2024/25 die drei bestehenden zielgruppenspezifischen Hilfsangebote für obdach- oder wohnungslose LSBTIQ* in ihrer Arbeit abzusichern und zu stärken. Zudem müssen finanzielle Mittel vorgesehen werden, um Erkenntnisse aus der Studie im Rahmen des dann beschlossenen Doppelhaushalts schnell in politische Maßnahmen umsetzen zu können.
Die Erfolge des „Housing First“-Ansatzes zeigen, dass niedrigschwellige Angebote gezielt zu einer Verbesserung beitragen können. Damit kann besonders auch wohnungslosen LSBTIQ* effektiv geholfen werden. Die Überlegungen für eine „AG Queeres Wohnen“ sollten schnell in die Tat umgesetzt und ein solcher regelmäßiger Austausch nicht nur eingerichtet werden, sondern auch regelmäßig mit Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wohnungslosenhilfe und Zivilgesellschaft stattfinden.