Herzlich willkommen!

Ich bin Klaus Lederer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Queerpolitik,  außerdem Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

Hier finden Sie Informationen über mich, meine parlamentarische Arbeit, interessante Termine, Pressemitteilungen und Kontaktmöglichkeiten.

Natürlich finden Sie mich auch in den sozialen Medien: bei Facebook Instagram und X / Twitter. Gemeinsam mit Elke Breitenbach begrüße ich außerdem jeden Monat im Podcast "hinten links außen" spannende Gäst*innen zu aktuellen Themen.

Mein Abgeordnetenbüro ist gerne für Ihre Anliegen ansprechbar.

Ihr Klaus Lederer

Schwerer Engpass bei wichtigem HIV- und PreP-Medikament

Der Senat muss endlich aktiv werden!

Ein Mangel an HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gefährdet aktuell die Gesundheit tausender Menschen auch in Berlin. Angesichts dieser drastischen Lage darf der Berliner Senat nicht länger zusehen. Bisher begnügt sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mit dem Verweis auf die primäre Zuständigkeit des Bundes. Doch Berlin ist besonders massiv betroffen, hier lebt rund ein Drittel aller PreP- Nutzer*innen in Deutschland.

Wir fordern: Berlin muss sich jetzt entschieden für politische Lösungen einsetzen. Der Senat muss Druck auf den Bund und die Krankenkassen machen. Mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen müssen belastbare Regelungen gefunden werden, die für die Dauer des Engpasses Sicherheit hinsichtlich der Übernahme der Kosten beim Import von Medikamenten und zur Erstattung des Originalpräparats bieten. Die Schäden und Folgekosten, die ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen verursachen würde, wären um ein Vielfaches höher als die Beträge, die nötig sind, um jetzt die Versorgung mit Ersatzprodukten sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die Therapie von HIV-Patient*innen oder etwa die Postexpositionsprophylaxe nach Risikokontakten an finanziellen Erwägungen der Krankenkassen zu scheitern droht.

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Queere Menschen besonders oft wohnungslos

Starker Einsatz für zielgerichtete Hilfen ist gefordert!

Ob sie von ihren Familien vor die Tür gesetzt werden oder aus einem repressiven gesellschaftlichen Klima nach Berlin fliehen – queere Menschen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, auf der Straße zu landen. Das wird in der Antwort des Senats auf eine neue schriftliche Anfrage von mir deutlich: Queere Menschen in prekären Lebenslagen sind auch in Berlin einem stark erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit ausgesetzt, während zugleich beim Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten hohe Hürden für LSBTIQ* bestehen. Insbesondere für trans* und inter* Personen sowie von Mehrfachdiskriminierung Betroffene bestehen, wie auch der Senat anerkennt, in der bestehenden Struktur der Hilfsangebote Gefahren, bei der Suche nach Unterstützung erneute Diskriminierung zu erleben, weil die regulären Angebote nicht auf ihre spezifischen Bedarfe zugeschnitten sind.

Die Sicherung der bestehenden Unterstützungsprogramme und ihr Ausbau ist deshalb immens wichtig ist. Die noch vom Vorgängersenat angeschobene Studie zu Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ* wird wichtige Erkenntnisse liefern, aber frühestens in einem Jahr vorliegen. So lange darf die Landesregierung nicht abwarten. Ich sehe Senat und Abgeordnetenhaus jetzt in der Pflicht, im Doppelhaushalt 2024/25 die drei bestehenden zielgruppenspezifischen Hilfsangebote für obdach- oder wohnungslose LSBTIQ* in ihrer Arbeit abzusichern und zu stärken. Zudem müssen finanzielle Mittel vorgesehen werden, um Erkenntnisse aus der Studie im Rahmen des dann beschlossenen Doppelhaushalts schnell in politische Maßnahmen umsetzen zu können.

Die Erfolge des „Housing First“-Ansatzes zeigen, dass niedrigschwellige Angebote gezielt zu einer Verbesserung beitragen können. Damit kann besonders auch wohnungslosen LSBTIQ* effektiv geholfen werden. Die Überlegungen für eine „AG Queeres Wohnen“ sollten schnell in die Tat umgesetzt und ein solcher regelmäßiger Austausch nicht nur eingerichtet werden, sondern auch regelmäßig mit Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wohnungslosenhilfe und Zivilgesellschaft stattfinden.

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