Anfragen
Drucksache 19/24087 – 1. Durch welche konkreten Maßnahmen erfolgt die Sensibilisierung „der zuständigen Polizeiabschnitte 51 und 16“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/23594 vom 15. August 2025, https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23594.pdf) in Bezug auf Schutz und Prävention von Betroffenen, die… Weiterlesen
Drucksache 19/23813 – 1. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit des Projekts Aktion Noteingang Berlin, das im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert wird? 2. Sieht der Senat in Anbetracht der Entwicklung des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Berlin in der… Weiterlesen
Drucksache 19/23850 – 1. Was sind die konkreten Inhalte der vom Runden Tisch unter Leitung der Ansprechperson Queeres Berlin erarbeiteten und im August 2025 mit großer medialer Begleitmusik an die zuständige Senatorin übergebenen „Empfehlungen für die ‚Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit‘“? 2. Was sind die geplanten… Weiterlesen
Drucksache 19/23849 – 1. Wie ist die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) nach dem Planentwurf des Senats für den Haushalt 2026/2027 mit all ihren aktuell durch Senatsbeschluss festgelegten Einzelmaßnahmen (siehe Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023) abgesichert bzw.… Weiterlesen
Drucksache 19/23697 – 1. Wie viele Anmeldungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens sind seit Einführung des SBGG bei den Berliner Standesämtern eingegangen und wie viele entsprechende Änderungen wurden dann tatsächlich vollzogen? Bitte aufschlüsseln nach Monaten (hilfsweise nach Quartalen) und einzelnen Standesämtern. 2. Haben… Weiterlesen
Drucksache 19/23582 – 1. Welche rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründe hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin geltend gemacht, um die Pläne für einen Hotelneubau durch den Immobilienentwickler Trockland in der Laskerstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Clubs ://about blank abzulehnen? 2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt und auf… Weiterlesen
Drucksache 19/23511 – 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der Umsetzung, aktuellem Umsetzungsstand sowie den eingesetzten finanziellen und personellen Mitteln auflisten!)… Weiterlesen
Drucksache 19/23460 – 1. Wie kommt der Senat zu der Aussage, zum queerfeindlichen Diskriminierungs- und Gewaltvorfall gegen eine pädagogische Unterrichtshilfe an der Carl-Bolle-Grundschule am 11. Mai 2023 seien über eine Ordnungsmaßnahme hinaus „die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in der Klasse“ dokumentiert (vgl. Antwort des Senats auf unsere… Weiterlesen
Drucksache 19/23431 – 1. Welche inhaltlichen Fragen „hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung“ der bereits 2023 in Aussicht gestellten Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Art. 3 GG um die Belange von Queers erwiesen sich so komplex, dass die Vorlage erst kürzlich im Senat beschlossen werden konnte, obwohl der Senat bereits im Februar erklärte,… Weiterlesen
Drucksache 19/23302 – 1. Welche Träger und Projekte, die aus dem integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGP) finanziert werden, haben bei der Senatsverwaltung Wissenschaft, Gesundheit und Pflege einen oder mehrere Anträge auf Zuwendungsförderung für das Jahr 2025 eingereicht? Bitte um tabellarische Auflistung der Träger, Projekte und… Weiterlesen