Anfragen

Drucksache Nr. 19/21807 – 1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Diskriminierung von LSBTIQ* in den Sozialen Wohnhilfen und fächerübergreifenden Behörden vorzubeugen? 2. Welche statistischen Methoden nutzt der Senat, um Erkenntnisse über Bedarfe hinsichtlich der Wohnungsnot von LSBTIQ* zu gewinnen und welche Maßnahmen ergreift der Senat gegen… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21790 – 1. Wie bewertet der Senat den Einsatz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) „für eine gesetzliche Regelung […], um den Leistungsanspruch für eine geschlechtsangleichende Behandlung für Personen mit einer Geschlechtsdysphorie rechtssicher zu fassen“, und dessen Forderung, es müsse – analog zur Kryokonservierung von… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21808 – 1. Gibt es aktuell eine Ansprechperson für queere Belange beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)? 2. Sofern es aktuell eine solche Ansprechperson beim LAF gibt: a) Seit wann gibt es diese Ansprechperson? b) Ist diese Funktion seitdem von ein und derselben Dienstkraft ausgefüllt worden oder gab es in der… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21750 – 1. Wie beurteilt der Senat die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes in Berlin in Hinblick auf geschlechtsspezifische Bereiche wie Umkleiden, Saunen und Bäder? 2. Was sind die konkreten Empfehlungen der LADS in Hinblick auf geschlechtsspezifische Bereiche? 3. Wurden diese Empfehlungen der LADS den betreffenden Betrieben… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21553 – 1. Kann der Senat nachvollziehen, dass es in der LSBTIQ+-Community große Sorge vor einschneidenden Rückschritten hinsichtlich der Grundrechte queerer Menschen nach der Bundestagswahl gibt, nachdem mehrere in Umfragen aussichtsreiche Parteien mit Plänen zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes für sich werben und eine… Weiterlesen

Drucksache 19/21396 – 1. Wie viele Anträge auf Cannabisanbauvereinigungen sind bisher insgesamt eingegangen (sowohl beim LAGeSo als auch bei den Bezirken) und wie viele dieser Anträge wurden beschieden? Bitte nach Sitzbezirken auflisten! 2. Welche spezifischen Herausforderungen, Schwierigkeiten oder Verzögerungen, denen Cannabisanbauvereinigungen… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21287 – 1. Ist dem Senat bekannt, dass es bei Menschen ohne binären Geschlechtseintrag gegenwärtig zu signifikanten Verzögerungen und Ausfällen bei der Auszahlung von Bürgergeldes kommt, weil das ITFachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds („ALLEGRO“) die im Stammdatenverfahren („STEP“) hinterlegten… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21288 – 1. Wie oft wurde das queere Lokal „Das Hoven“/ “Kleine Freiheit“ nach Kenntnis des Senats seit seiner Eröffnung vor zwei Jahren zum Ziel von Attacken auf Mitarbeiter*innen, von Sachbeschädigungen (Angriffe auf Fensterscheiben, Beschmierung mit SS-Runen und Hakenkreuzen, Schändung von Regenbogenflaggen etc.) und anderer… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21223 – 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Kampagne des Senats „Dir bleiben nur 48 Stunden Schlaf keine Nacht drüber“? 2. Inwiefern ist diese Kampagne Teil eines weitergehenden Konzepts zur Sicherheit queerer Menschen und wie sieht dieses ggf. im Detail aus? 3. Welche Erkenntnisse, die dem Senat bisher nicht… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/21094 – 1. Wie viele Plätze stehen in Berliner ASOG-Unterkünften aktuell zur Verfügung, die sich speziell an LSBTIQ* richten? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken! 2. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Senat, um, gerade im Angesicht der sinkenden Außentemperaturen, kurzfristig die queersensible Unterbringung wohnungsloser… Weiterlesen