Anfragen

Drucksache 19/23460 – 1. Wie kommt der Senat zu der Aussage, zum queerfeindlichen Diskriminierungs- und Gewaltvorfall gegen eine pädagogische Unterrichtshilfe an der Carl-Bolle-Grundschule am 11. Mai 2023 seien über eine Ordnungsmaßnahme hinaus „die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in der Klasse“ dokumentiert (vgl. Antwort des Senats auf unsere… Weiterlesen

Drucksache 19/23431 – 1. Welche inhaltlichen Fragen „hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung“ der bereits 2023 in Aussicht gestellten Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Art. 3 GG um die Belange von Queers erwiesen sich so komplex, dass die Vorlage erst kürzlich im Senat beschlossen werden konnte, obwohl der Senat bereits im Februar erklärte,… Weiterlesen

Drucksache 19/23302 – 1. Welche Träger und Projekte, die aus dem integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGP) finanziert werden, haben bei der Senatsverwaltung Wissenschaft, Gesundheit und Pflege einen oder mehrere Anträge auf Zuwendungsförderung für das Jahr 2025 eingereicht? Bitte um tabellarische Auflistung der Träger, Projekte und… Weiterlesen

Drucksache 19/23101 – 1. Sind dem Senat Vorfälle von Diskriminierung und bzw. oder Gewalt vor dem 8. Juni 2023 gegen weiteres pädagogisches Personal an der Carl-Bolle-Schule bekannt? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung mit Datum, Vorfall und ergriffener Maßnahme durch die Schulleitung! 2. Sind dem Senat – nach unserer Kenntnis durch Klassenbuch-… Weiterlesen

Drucksache 19/23069 – 1. Über wie viele Stellen verfügt der Bereich des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin derzeit (Stichtag 1. Juni 2025), welche tarifliche Einstufung ist für diese Stellen vorgesehen, wie viele dieser Stellen sind aktuell besetzt und wie viele dieser Stellen sind planmäßige Stellen bzw. Beschäftigungspositionen? 2. Wie… Weiterlesen

Drucksache 19/23028 – 1. Ist die Aussage von Senatorin Günther-Wünsch in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 19. Juni 2025 zutreffend, die Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) habe in dem von ihr abgegebenen Entwurf für den… Weiterlesen

Drucksache 19/22910 – 1. Wie bewertet der Senat die sich häufenden Meldungen über in wirtschaftliche Not geratene Räume der queeren Communitys (z.B. SchwuZ, Silver Future)? 2. Sieht der Senat eine politische Verantwortung, queere Räume, die Begegnungsorte und safe spaces für LSBTIQ*-Communities in Berlin (und häufig auch weit über die Stadtgrenzen… Weiterlesen

Drucksache 19/22810 – 1. Welche Kenntnis hat der Senat über den Fall von Gewalt, Diskriminierung und Mobbing gegen einen Lehrer (https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollenschwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html) und ggf. weitere Lehrkräfte an der CarlBolle Grundschule in Moabit?… Weiterlesen

Drucksache 19/22809 – 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat seit 2023 zu Vorfällen mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Berliner Schulen vor? Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt/-raum, Schule (ggf. anonymisiert nach Schultyp und Bezirk), handelnder Personengruppe (ausgehend von Lehrkräften, Schüler*innen, Schulleitung, sonstigen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 22 799 – 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über einen Angriff auf zwei Transpersonen durch mehrere Männer am Abend des 30. Mai 2025 am U-Bahnhof Hermannplatz und in der Reuterstraße? a. Wann ist die Polizei mit welcher Personalstärke vor Ort eingetroffen? b. Wurde der Vorfall als transfeindlich oder politisch motiviert eingestuft?… Weiterlesen